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Freiheit bewegt Soziale Marktwirtschaft

Die FDP-Fraktion vertraut auf die Soziale Marktwirtschaft, sie ist Deutschlands solide Basis für Wohlstand.

Liberale Politik schafft die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich der Wettbewerb als Motor für Wachstum, Wohlstand und sozialen Ausgleich entfalten kann.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Basis unserer Gesellschaftsordnung. Sie gestaltet maßgeblich unser gesellschaftliches Zusammenleben mit, sie fördert Wohlstand, Fortschritt und Wachstum. Dadurch wird sozialer Ausgleich möglich.

Der starke Staat sorgt für die Spielregeln und deren Einhaltung. Sprungkraft der Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb, der sicher auf den Grundpfeilern Vertragsfreiheit, freier Preisbildung und dem Schutz privaten Eigentums aufbaut. In der Sozialen Marktwirtschaft verwirklicht sich das liberale Urprinzip der Freiheit in Verantwortung.

Zukunft braucht Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Mit der Schuldenpolitik in Deutschland muss endgültig Schluss sein.

Wir können uns keine Inflation leisten, denn wir brauchen stabiles Geld. Deshalb hat die Koalition beschlossen, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Schuldenbremse soll bereits 2013 eingehalten werden.

Zukunft braucht schlanke und wirkungsvolle Rahmenbedingungen. Wir wollen die Menschen entlasten und am Aufschwung teilhaben lassen, indem wir die kalte Progression abbauen. Ebenso müssen überflüssige Subventionen gekappt werden – wir werden das EEG reformieren, damit steigende Energiepreise die Einsparungen der Bürger nicht gleich wieder zunichtemachen.

Und: Zukunft braucht Freiheit. Wir schaffen die Freiheit, die jeder Bürger braucht, um das Beste aus seinen Möglichkeiten zu machen – und geben die Sicherheit, die jeder braucht, um sein Leben frei zu gestalten und seine Chancen zu ergreifen.

Deutschland steht gut da.

Trotz weltweiter Finanzkrise weist Deutschland seit 2009 und auch in 2012 ein moderates Wirtschaftswachstum auf. Der Wert deutscher Exporte liegt mit 1 Billion Euro weit über EU-Durchschnitt und ist Weltspitze. Deshalb haben wir uns vorgenommen, den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und schon 2014 eine “schwarze Null“ zu schreiben.

Arbeit für alle

Wirtschaftlicher Aufschwung und konsequente Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass 2012 mehr Menschen als je zuvor in Arbeit sind - mit knapp 42 Mio. ist die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor. Steigende Steuereinnahmen schaffen Raum für nötige Investitionen und ermöglichen zudem eine Entlastung der Bürger: u.a. haben wir die Rentenbeitragsquote auf 18,9 % gesenkt.

Innovationsstandort Deutschland

Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an – in Form steigender Reallöhne. Damit das so bleibt, muss Deutschland langfristig auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein. Deshalb fördern wir mit Gesetzesinitiativen, Förderprogrammen und Infrastrukturpaketen Unternehmen und investieren in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern.

Strom darf kein Luxusgut werden!

Wirtschaft und private Haushalte brauchen bezahlbaren Strom, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, um den persönlichen Lebensstandard zu erhalten. Die Energiewende darf weder zu Lasten der Verbraucher gehen noch die Inflation weiter anheizen. Denn Deutschland braucht bezahlbaren Strom!

EEG reformieren

Mit dem EEG hat Rot-Grün übermäßige Subventionen für Solarenergie beschlossen, die den Strompreis in die Höhe treiben und vor allem einkommensschwache Haushalte belasten. Wir haben bereits die Subventionen für neue Anlagen gekappt und setzen uns für eine verbraucher- freundliche Reform des EEGs ein. Denn erneuerbare Energien müssen sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb behaupten, um Innovationen und günstige Preise zu ermöglichen.

Mengenmodell

Das Mengenmodell verpflichtet Energieerzeuger und -verbraucher dazu, einen fixen Stromanteil zu erzeugen bzw. zu beziehen. Kurzfristig werden wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher unmittelbar zu entlasten. Mittelfristig werden wir in der Koalition das EEG ändern, dessen derzeitiger Charakter bezahlbaren Strom verhindert. Und langfristig brauchen wir die Umstellung auf ein Mengenmodell im Rahmen eines europäischen Binnenmarktes – damit der Strompreis für alle nachhaltig sinkt!

Inflation kennt nur Verlierer

Wenn Geld weniger wert ist, erleiden Rentner, Arbeitnehmer oder Bezieher von staatlichen Leistungen reale Einkommensverluste. Selbst Lohnsteigerungen können dann wegen der kalten Progression Kaufkraftverluste nicht mehr auffangen. Doch anstatt mehr Geld zu drucken, brauchen wir eine stabile Währung, um auch Vertrauen in die Politik zu schaffen. Deshalb arbeitet die FDP-Bundestagsfraktion für stabiles Geld.

Gegenmaßnahmen

Unsere solide Haushaltsführung ist erfolgreich: Wir können bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weshalb die Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden kann – ohne neue Steuern und Abgaben. Als weitere Gegenmaßnahme zur Inflation muss die EZB vor allem der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Zudem wird die von uns anvisierte Reform des EEGs besonders Mieter und einkommensschwache Haushalte zusätzlich entlasten.

Abbau der kalten Progression

Die FDP-Bundestagsfraktion will die kalte Progression abbauen, um mit mehr Steuergerechtigkeit insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Denn ihnen bleibt von steigenden Tariflöhnen zuwenig: bei einer Lohnerhöhung von 88 Euro nur etwa die Hälfte, mit unserem Modell jedoch über zwei Drittel. Jedoch verhindert die derzeit rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dass den Menschen unter’m Strich mehr bleibt.

Dienstreisen und doppelte Haushaltsführung

Verpflegungspauschalen sind zukünftig einfach und praxisnah geregelt. Und für Werbungskosten und die Besteuerung von Dienstwagen ist die gemäß Arbeitsvertrag festgelegte erste Tätigkeitsstätte maßgeblich. Zudem können bei doppelter Haushaltsführung die tatsächlichen Kosten bis max. 1000 Euro anstatt komplizierter Vergleichsmieten geltend gemacht werden. Jetzt geht es nur noch um die Zustimmung des Bundesrates.

Entlastungen für Familien

Mit einem steuerlichen Sofortprogramm haben wir Familien um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet: Eine Kindergelderhöhung um 20 Euro für jedes Kind sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge um knapp 1000 Euro, hilft Eltern und Kindern Ideen und Lebensziele zu verwirklichen. Und durch den Abbau der kalten Progression hätten gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr von ihrem Geld.

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Weiterführende Informationen
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Quelle: www.fdp-fraktion.de
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