Die FDP hat bereits viel für die richtige Balance zwischen der Gewährleistung von Innerer Sicherheit und den berechtigten Freiheitsinteressen der Bürger getan – vor allem im Bereich des Internets.
Wir sind gegen eine Totalüberwachung aller Bürger mittels langfristiger anlassloser Vorratsdatenspeicherung. Um schwere Verbrechen aufzuklären, schlagen wir Liberalen das »Quick Freeze«-Verfahren vor. Auf Anordnung werden die Verkehrsdaten von Verdächtigen zeitnah und anlassbezogen gesichert (»eingefroren«). Der spätere Zugriff auf die Daten (»auftauen«) ist dann nur nach Zustimmung durch ein Gericht möglich. Dies ermöglicht die gezielte Verfolgung von Straftaten, ohne alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Wir möchten den Datenschutz stärken. Jeder soll über die Verbreitung seiner personenbezogenen Daten selbst bestimmen können. Dazu gehört auch, dass vor allem im Internetzeitalter die gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Die Liberalen haben aus diesem Grund die Stiftung Datenschutz in der Koalition durchgesetzt. Damit wollen wir ein einheitliches Datenschutzsiegel zur besseren Vergleichbarkeit von Produkten und Dienstleistungen insbesondere im Internet schaffen.
Im Kampf gegen Kinderpornographie haben wir durchgesetzt, dass Missbrauchsdarstellungen im Internet nicht nur einfach gesperrt, sondern – zum Schutz der Opfer – gelöscht werden. Netzsperren hätten leicht umgangen werden können, ohne die kriminellen Inhalte dauerhaft zu entfernen. Mit dieser Maßnahme hat die christlich-liberale Koalition den Kampf gegen Kinderpornographie bedeutend effizienter gemacht.
Wir Liberalen haben das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) abgelehnt und begrüßen jetzt, dass sich diese Haltung auch in der EU durchgesetzt hat. Das Aus von ACTA bietet nun die Chance, den Schutz des Urheberrechts besonders in der digitalen Welt neu zu denken und zu diskutieren. Dabei werden wir darauf achten, dass Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Internet vermieden werden.
Die Liberalen engagieren sich auch für:
- die Stärkung des Datenschutzes
- die Stärkung des Selbstdatenschutzes z.B. durch die »Stiftung Datenschutz«
- den Ausgleich von Sicherheit und Freiheit bei der Terrorismusbekämpfung
- eine Reform der Sicherheitsverwahrung
- für eine neue Sicherheitsarchitektur
- die Stärkung der Integration
